Entscheidungen zu § 2 AEG 1994
167 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 – VI-3 Kart 61/09 (V) Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 – 5 S 967/08 Urteil
- VG Köln, 09.01.2008 – 18 L 1874/07 Beschluss
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BGH, 16.10.2007 – VI ZR 173/06
Urteil
Leitsatz HPflG § 1 Abs. 1 und 2, § 13 Im Verhältnis der Eisenbahnbetriebsunternehmer zueinander ist die Versper- rung des Fahrwegs allein dem Risikobereich des Eisenbahninfrastrukturunter- nehmens zuzurechnen.
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BGH, 17.02.2004 – VI ZR 69/03
Urteil
Leitsatz HPflG § 1 Abs. 1, § 13 Wird bei einem Bahnunfall der Triebwagen eines Eisenbahnverkehrsunterneh- mens dadurch beschädigt, daß er auf einen auf den Schienen liegenden Stein auffährt, so haftet das für den Betrieb der Schi…
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BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 15/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seine Pflicht verletzt, ein Stilllegungsverfahren einzuleiten, hat gegenüber Übernahmeinteressenten für Verschlechterungen der Eisenbahninfrastruktur einzustehen, die auf ein…
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…
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BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 7/17
Urteil
Leitsatz Während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis für Elektrotriebwagen unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.
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BVerwG, 28.05.2015 – 3 C 1/15
Urteil
Leitsatz Das Eisenbahnkreuzungsgesetz (juris: EBKrG) gilt nicht für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegenden Schienenweg, auf dem Straßenbahnen verkehren, solange die…
- BVerwG, 21.03.2014 – 6 B 55/13 Beschluss
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BVerwG, 29.09.2011 – 6 C 17/10
Urteil
Leitsatz 1. Dieselbe "Angelegenheit" im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurtei…
- VG Köln, 30.09.2025 – 18 L 2139/25 Beschluss
- VG Köln, 04.12.2023 – 18 K 1156/18 Urteil
- VGH Bayern, 30.05.2023 – 22 A 21.40025 Urteil
- LG Koblenz, 20.01.2022 – 3 O 325/20 Urteil
- VG Schleswig, 07.11.2018 – 8 A 775/17 Urteil
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LG Berlin, 30.10.2018 – 16 O 495/15 Kart
Urteil
Leitsatz 1. Wenn ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Zahlung der Entgelte für die Nutzung von Bahnhöfen in Anspruch nimmt, kommt eine Überprüfung der Entgelte durch das Zivilgericht unter de…
- VG Mainz, 19.08.2015 – 3 K 604/14.MZ Urteil
- VG Köln, 08.03.2013 – 18 K 116/12 Urteil
- OVG NRW, 04.01.2012 – 8 A 281/10 Beschluss
- VG Köln, 22.12.2011 – 18 L 1774/11 Beschluss
- OVG NRW, 04.02.2010 – 8 B 1652/09.AK Beschluss
- OVG NRW, 22.02.2008 – 13 B 68/08 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2005 – 5 S 761/04 Urteil
- VG Koblenz, 28.02.2005 – 8 K 3787/03.KO Beschluss
- VGH Hessen, 18.09.2000 – 2 TG 2572/00 Beschluss
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BGH, 05.04.2022 – KZR 84/20
Urteil
Leitsatz Regionalfaktoren II 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigt…
- BGH, 08.02.2022 – KZR 8/21 Urteil
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BGH, 08.02.2022 – KZR 89/20
Urteil
Leitsatz Regionalfaktoren Das Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerech…
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BGH, 01.09.2020 – KZR 12/15
Urteil
Leitsatz Stationspreissystem II Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen …
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BGH, 19.06.2020 – V ZR 83/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG im Rahmen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) hat nicht dazu geführt, dass das ba…
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BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19
Urteil
Leitsatz Trassenentgelte 1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen …
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BGH, 31.01.2002 – III ZR 136/01
Beschluß
Leitsatz GBBerG § 9; SachenR-DV § 1; DDR:WasserG § 40 F: 2. Juli 1982 a) Zugunsten des Betreibers einer Abwasserleitung, die eine im Beitrittsgebiet gelegene Bahnlinie kreuzt, konnte an dem Trassengrundstück keine be- schränkte p…
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BVerwG, 22.05.2025 – 3 C 12.23
Urteil
Leitsatz Ein Triebfahrzeugführerschein, eine Zusatzbescheinigung und eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung nur für die Anerkennung als Prüfer der praktischen…
- BVerwG, 12.10.2022 – 7 B 5/22 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Übernehmer einer im Verfahren nach § 11 AEG gepachteten Eisenbahnstrecke wird erst mit Erteilung der Betriebsgenehmigung nach § 6 AEG Träger der Baulast und damit Kreuzungsbeteiligter im Sinne des § 1 Abs. 6 EKrG.…
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…
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BFH, 01.10.2020 – VI R 36/18
Urteil
Leitsatz NV: Das firmeneigene Schienennetz, das ein Lokomotivführer mit der firmeneigenen Eisenbahn (Werksbahn) seines Arbeitgebers befährt, ist eine --wenn auch großräumige-- erste Tätigkeitsstätte (Anschluss an Senatsurteil vom…
- BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 13/18 Urteil
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BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 12/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck, eine Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn zu ermöglichen, kann im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugelassen werden. 2. Ein na…
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 19/16
Urteil
Leitsatz Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verpflichtet, Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang zu betr…
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BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 4/16
Urteil
Leitsatz Ein Landkreis kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung eigener Aufgaben im Br…
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BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 5/16
Urteil
Leitsatz Ein Land kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung seiner Aufgaben im Brand- u…
- BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 2/18 Urteil
- BVerwG, 28.02.2019 – 3 A 1/18 Urteil
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BVerwG, 05.07.2018 – 3 C 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn m…
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BVerwG, 14.06.2016 – 10 C 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Aufgaben im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG können nur öffentliche Aufgaben eines Hoheitsträgers sein. Die Tätigkeit eines staatlich beherrschten privatrechtlich organisierten Unternehmens unterfällt dem Anwendungsberei…
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BVerwG, 03.03.2016 – 6 C 64/14
Urteil
Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 AEG (juris: AEG 1994) normiert keine gesetzliche Pflicht des Eisenbahnunternehmens, das den Anschluss an die angrenzende Eisenbahninfrastruktur beansprucht, die Kosten des Anschlusses dem Grunde nach zu tr…
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BVerwG, 03.03.2016 – 6 C 63/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Eisenbahn-Bundesamt darf auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 AEG (juris: AEG 1994) zunächst eine Teilentscheidung über die Frage erlassen, in welchem Verhältnis die noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an d…
- BVerwG, 08.01.2015 – 6 B 35/14 Beschluss
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