Entscheidungen zu § 22b AEG 1994

Leitsatz Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner willentlichen Veranlassung einer Amtshandlung, richtige Behandlung der Sache, Genehmigungspflichtigkeit der Benutzung n…

Leitsatz 1. Die Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG im Rahmen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) hat nicht dazu geführt, dass das ba…