Entscheidungen zu § 12 AEG 1994

Leitsatz 1. Zu den genehmigungspflichtigen Entgeltbedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AEG gehören Regelungen, die nicht unmittelbar die Höhe eines Entgelts bestimmen, sondern lediglich Voraussetzungen festlegen, u…

Leitsatz Die von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen nach der Art des jeweiligen Fahrkartenerwerbs vorgenommene Differenzierung des Fahrpreises stellt weder eine mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste nach § 3 Abs. 2 AGG dar…

Leitsatz DB Regio/üstra GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 40 Abs. 3; AEG § 12 Abs. 7; PBefG § 8 Abs. 3 a) Die Kontrolle eines Zusammenschlusses zwischen Unternehmen, die Ver- kehrsleistungen im Bereich des Schienenpersonennahverkeh…

Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…