Entscheidungen zu § 7 AAÜG
136 Entscheidungen · Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2015 – L 7 R 147/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 – L 22 R 688/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt voraus, dass der Versicherte berechtigt war, eine Berufsbezeichnung u. a. als Ingenieur zu führen, eine ingenieurtechnische Tätigk…
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LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 – L 22 R 1045/11
Urteil
Leitsatz 1. Gezahlte Jahresendprämien stellen zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt nach § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG dar. Sie sind als einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung i. S. des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB 4 und damit als Arbeitsentg…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 – L 22 R 1031/10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf Vormerkung weiterer rentenrechtlicher Zeiten bzw höherer Arbeitsverdienste gerichtete Verpflichtungsklage wird nach Erlass eines Altersrentenbescheides unzulässig. Die Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage fo…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 – L 22 R 473/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 AAÜG sind Arbeitsverdienste im Rahmen der Zusatzversorgung dem Rentenversicherungsträger zu melden und durch Bescheid festzustellen. Dabei bestimmt sich der Begriff des Arbeitsentge…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – L 3 R 590/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellung der Höhe der tatsächlich erzielten Verdienste gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG sind Jahresendprämien und vergleichbare Entgelte als einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung i. S. von § 14 Abs. 1 S. 1…
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 – L 12 R 408/11
Urteil
Leitsatz 1. Welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten zu einem Versorgungssystem der DDR zuzuordnen sind, ist in § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG geregelt. Danach ist den Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem für jedes …
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 – L 22 R 357/12
Urteil
Leitsatz 1. Den Pflichtbeitragszeiten i. S. des § 5 AAÜG ist bei der Rentenberechnung als Arbeitsentgelt dasjenige Entgelt bzw. Einkommen zugrunde zu legen, das dem Berechtigten während den Zugehörigkeitszeiten zu einem Versorgun…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 – L 22 R 389/12
Urteil
Leitsatz 1. Dem Rentenversicherungsträger, und nicht dem Versorgungsträger, obliegt es, verbindlich darüber zu entscheiden, bis zu welcher Höhe die vom Versorgungsträger festgestellten Arbeitsentgelte der Rentenberechnung zugrund…
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 – L 2 R 341/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 – L 22 R 381/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung von Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis als Verdienst nach § 256 a Abs. 2 S. 1 SGB 6 setzt voraus, dass nach dem Recht der DDR entweder Pflichtbeiträge oder Beiträge zur freiwilligen Zusatzrente…
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 – L 22 R 645/11
Urteil
Leitsatz 1. Bestand am 31. 12. 1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente des Beitrittsgebiets, so ist nach § 307 b Abs. 1 S. 1 SGB 6 die Rente nach den Vorschriften des SGB 6 neu zu berechnen.(Rn.47) 2. Die hiernach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – L 4 R 46/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 – L 22 R 317/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt u. a. voraus, dass der Versicherte in einem volkseigenen Betrieb (VEB) der Industrie oder des Bauwesens der ehemaligen DDR oder in …
- LSG Schleswig, 18.06.2013 – L 2 VS 9/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 – L 3 R 982/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt u. a. die Beschäftigung in einem Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie, des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb…
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LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 – L 22 R 1171/11
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche und Anwartschaften bei einem Zusatzversorgungssystem können auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Recht…
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LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 – L 22 R 449/11
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Wort „erzielt“ in § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG folgt im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 S. 1 AAÜG, dass es sich um Entgelt oder Einkommen handeln muss, das dem Berechtigten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungs…
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 – L 9 R 3176/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 – L 31 R 1295/09
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein als VEB organisierter Produktionsbetrieb der Industrie vor dem 30. Juni 1990 in eine andere Rechtsform umgewandelt, so kommt für einen in dem Unternehmen als Ingenieur Beschäftigten eine Einbeziehung in das …
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EGMR, 16.10.2012 – 49646/10; 3365/11
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerden zu verbinden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Boštjan M.
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – L 22 R 832/11
Urteil
Leitsatz 1. Jahresendprämien, die in einem Betrieb der ehemaligen DDR auf der Basis eines Betriebskollektivvertrages als Gegenleistung für eine bestimmte im jeweiligen Jahr erbrachte Arbeitsleistung gewährt wurden, sind bei der E…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 22 R 317/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwartschaft im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, die eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem begründet, beurteilt sich allein danach, ob zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990 die Vor…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 – L 22 R 878/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitsentgeltbegriff des § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG richtet sich nach § 14 Abs. 1 SGB 4. Danach sind Arbeitsentgelte alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer oder im Zusammenhang mit einer Beschäftigung ohne …
- SG Magdeburg, 15.05.2012 – S 46 R 90105/09 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 – L 31 R 1225/09 Urteil
- LSG NRW, 20.03.2012 – L 18 R 9/09 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 – L 22 R 685/11
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs 1 S 1 AAÜG knüpft bei der Frage, ob eine Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem vorliegt, am Recht der DDR an, so dass es insoweit auf die maßgebenden Vorschriften des Beitrittsgebietes ankommt.(Rn.27) 2. E…
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SG Gotha, 09.12.2011 – S 19 R 3744/09
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR wird bei der Ermittlung der Entgeltpunkte abweichend von der grundsätzlichen Regelung gemäß § 259 b Abs. 1 S. 1 SGB 6 der Verdienst nach…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 – L 22 R 543/09
Beschluss
Leitsatz War ein Ingenieur zum Stichtag am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Betrieb (VEB) sondern in einer GmbH beschäftigt, in die ein ehemaliger VEB bereits vor dem Stichtag umgewandelt wurde, so liegen die Voraussetzu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 – L 33 R 751/10
Urteil
Leitsatz Ein städtischer Tierpark in der ehemaligen DDR, der hauptsächlich als Einrichtung zur Erholung und kulturellen Bereicherung diente, ist nicht als wissenschaftliche Einrichtung im Sinne des § 6 AVVO-Int. zu qualifizieren.…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 – L 22 R 971/08
Urteil
Leitsatz 1. Für die Einbeziehung eines Arbeitnehmers in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz kommt es insbesondere darauf an, dass die Tätigkeit in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie ausgeübt w…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 – L 33 R 1206/08
Urteil
Leitsatz 1. In das Versorgungssystem der technischen Intelligenz sind nur solche volkseigenen Betriebe einbezogen, die organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet waren und deren Hauptzwe…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 – L 22 R 808/07
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung des Versicherten in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz ist, dass dieser am Stichtag 30. 6. 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich…
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 – L 4 RA 55/03 Urteil
- LSG Schleswig, 30.10.2006 – L 8 R 2/06 Urteil
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