Entscheidungen zu § 2 ÖLG 2009

Leitsatz 1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzes…

Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Äußerung unterscheiden sich zunächst danach, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist.(Rn.7) 2. In dem Fall, in dem die B…