Entscheidungen zu § 8 ÖLG 2009
1 Entscheidungen · Überwachung
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VG Gelsenkirchen, 01.10.2021 – 19 K 2697/19
Urteil
Leitsatz Eine Auflage muss auf ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sein. Die allgemeine Vorgabe, Rechtsvorschriften einer Verordnung zu beachten, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Bei der Bewertung von Verstöße…