Entscheidungen zu § 3 ÖLG 2009

Leitsatz Bio-Gewürze II Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer im Sinne von § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz setzt voraus, das…

Leitsatz Bio-Gewürze Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von …

Leitsatz Der Bundesgerichtshof möchte im Kern wissen, ob abgesehen von einer direkten Verbindung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zusätzliche Voraussetzungen einer tatsächlichen Anwesenheit erfüllt sein müssen, damit …

Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Forderung, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus im deutschen Hoheitsgebiet eine Niederlassung unt…