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Rechtsprechung / LG Berlin, 29.04.2020 – 64 S 95/19

Zitiert von 33 Entscheidungen

LG Berlin, Urteil vom 29.04.2020 – 64 S 95/19

  1. BGH, 23.03.2022 – VIII ZR 133/20 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verh…

  2. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  3. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 31/19 Versäumnisurteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27. …

  4. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 129/19 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  5. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 121/19 Versäumnisurteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  6. LG Berlin, 09.09.2020 – 64 S 44/19 Urteil · Rn. 1
  7. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 128/19 Versäumnisurteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  8. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  9. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  10. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  11. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  12. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  13. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  14. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil · Rn. 27

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  15. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  16. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  17. LG Berlin, 04.03.2021 – 67 S 309/20 Urteil · Rn. 9
  18. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil · Rn. 26

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  19. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  20. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  21. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…

  22. BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…

  23. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil · Rn. 25

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  24. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil · Rn. 27

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  25. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  26. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil · Rn. 26

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  27. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil · Rn. 25

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  28. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil · Rn. 25

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  29. AG Charlottenburg, 28.10.2021 – 239 C 85/21 Urteil · Rn. 1
  30. LG Berlin, 22.10.2020 – 67 S 167/20 Urteil · Rn. 21
  31. LG Berlin, 29.04.2021 – 67 S 144/19 Urteil · Rn. 11
  32. AG Charlottenburg, 18.03.2022 – 233 C 113/21 Urteil · Rn. 2
  33. LG Berlin, 08.02.2022 – 63 S 7/21 Urteil · Rn. 12