Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser…

Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht …

Leitsatz Art. 2f Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch die Verordnung (EU) 20…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die vom Juzgado de Primera Instancia No 2 de Marbella (Gericht erster Instanz Nr. 2 Marbella, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: 1. Die Art. 3 und 4 der …