Rechtsprechung / EuGH, 21.12.2023 – C-718/21
Zitiert von 14 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-718/21
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EuGH, 11.07.2024 – C-554/21
Urteil · Rn. 55
Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass das nationale Recht für ein nationales Gericht einen internen Mechanismus vorsieht, nach dem – die gerichtliche Entscheidung des mit ei…
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EuGH, 07.05.2024 – C-115/22
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Das von der Unabhängigen Schiedskommission Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 21. Dezember 2021 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig. Lenaerts Bay Larsen Prechal Jürimäe Lycourgos von Danwitz Biltge…
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EuGH, 04.09.2025 – C-225/22
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Sie stehen einer Regelung eines Mit…
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EuGH, 01.08.2025 – C-422/23
Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er Maßnahmen des Präsidenten eines nationalen Gerichts, die darin bestehen, Richter…
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EuGH, 29.07.2024 – C-119/23
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV und Art. 254 Abs. 2 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass die Regierung eines Mitgliedstaats, die eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger mit dem Auftrag ein…
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EuGH, 24.03.2026 – C-521/21
Urteil · Rn. 72
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedsstaats und der dies…
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EuGH, 07.11.2024 – C-326/23
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Das vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) in Einzelrichterbesetzung mit Entscheidung vom 15. März 2023 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.06.2024 – C-258/23 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 20
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EuGH, 03.09.2026 – C-60/25
Urteil
Leitsatz Art. 101 Abs. 2 AEUV und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln sind wie folgt auszulegen:…
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EuGH, 16.07.2026 – C-748/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die Umstände der Ernennung eines Richters für sich allein bereits eine Verletzung des Re…
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EuGH, 16.07.2026 – C-96/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die Umstände der Ernennung eines Richters für sich allein bereits eine Verletzung des Re…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2025 – C-424/24 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 41
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.08.2025 – C-748/23 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2025 – C-521/21 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 22