Rechtsprechung / EuGH, 12.10.2023 – C-670/21

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 12.10.2023 – C-670/21

EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil · Rn. 593
BayObLG, 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Endurteil · Rn. 86
EuGH, 30.10.2025 – C-321/24 Urteil · Rn. 26
Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Gebühren eines Notars für Dienstleistungen, die ein Erbe unter bestimmten Umständen für die…
EuGH, 27.02.2025 – C-18/23 Urteil · Rn. 89
Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass nur ein von einem externen Rechtsträger verwalteter Organismus für gemeinsame Anlagen, der auf d…
BFH, 03.12.2024 – IX R 32/22 Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründet…
EuGH, 29.07.2024 – C-39/23 Urteil · Rn. 42
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Dividendenausschüttungen gebietsansässiger Gesellschaften an gebietsfremde öffentlich-rechtliche Rentenkassen an …
EuGH, 27.11.2025 – C-525/24 Urteil · Rn. 48
Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, von einem gebietsfremden Pensionsfonds den Nachweis zu verlangen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Befreiung von der …
EuGH, 13.11.2025 – C-142/24 Urteil · Rn. 64
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …
BFH, 03.12.2024 – IX R 31/22 Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
BFH, 03.12.2024 – IX R 15/24 Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
BFH, 03.12.2024 – IX R 16/24 Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…