Zitiert von 12 Entscheidungen

Leitsatz 1. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, daran hindert, im Rahm…

Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…

Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…

Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…

Leitsatz Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem von einem internationalen Sportverband erlassenen Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittlern im Bereich des Sports entgegensteht, soweit zum einen die Anforderungen des …

Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Gewährung steuerlicher und sozialer Vergünstigungen den Beschäftigten von Unternehmen des Bausektors vorbehält, …

Leitsatz Nur organschaftliche Vertreter und angestellte Personen im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses dürfen für eine Umweltgutachterorganisation gutachterlich tätig werden.

Leitsatz Art. 26 Abs. 2 Buchst. c der am 18. Oktober 2007 unterzeichneten Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Regeln der Zusammenarbeit bei d…

Leitsatz Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG in der durch die Richtlinie (EU) 2019/475 des Rates vom 18. F…

Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…