Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zu…

Leitsatz 1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des national…

Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher L…

Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2022, Telefónica de España/Kommission (T‑170/22 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:460), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht…

Leitsatz SEV 1. Die den Nachprüfungsinstanzen in § 169 Abs. 2 GWB eingeräumte Befugnis, dem öffentlichen Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten, den gemäß § 134 GWB angekündigten Zuschlag bereits vor der E…