Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz Das von der Unabhängigen Schiedskommission Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 21. Dezember 2021 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig. Lenaerts Bay Larsen Prechal Jürimäe Lycourgos von Danwitz Biltge…

Leitsatz 1. Art. 56 Abs. 1, 6 und 9 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass er einer Regel…

Leitsatz Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastru…

Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV ist in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wie folgt auszulegen: Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit steht der Praxis eines Mitgliedstaat…

Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach (Deutschland) vom 21. März 2023 ist unzulässig. Jarukaitis Gratsias Csehi

Leitsatz Das vom Zastępca notarialny zastępujący notariusza Justynę Gawlicę w Krapkowicach (Notariatsangestellter als Stellvertreter der Notarin Justyna Gawlica in Krapkowice, Polen) mit Entscheidung vom 16. März 2024 vorgelegte …

Leitsatz Das vom College voor de Rechten van de Mens (Institut für Menschenrechte, Niederlande) mit Entscheidung vom 8. Mai 2023 eingereichte und beim Gerichtshof am 2. Januar 2024 eingegangene Vorabentscheidungsersuchen ist offe…

Leitsatz Das von der Formation restreinte du Haut conseil du commissariat aux comptes (Kleine Formation des Hohen Rates für Rechnungsprüfung, Frankreich) mit Entscheidung vom 25. Mai 2023 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist…

Leitsatz Das von der Sonderkammer des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) mit Entscheidung vom 29. März 2024 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist der Zweck der Massenentlassungsanzeige erfüllt und somit eine Sanktion entbehrlich, wenn die nation…