Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Art. 28, 30 und 110 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme nicht entgegenstehen, die zum einen die Einführer von aus einem anderen Mitgliedstaat stammendem Strom, die nicht durch die Vorlag…

Leitsatz Art. 26 Abs. 2 Buchst. c der am 18. Oktober 2007 unterzeichneten Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Regeln der Zusammenarbeit bei d…

Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein jährlicher Ausgleich, der einer städtischen Aktiengesellschaft gemäß einer Vereinbarung von einer staatlichen Behörde aus staatlichen Mitteln dafür gezahlt wird, das…

Leitsatz Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- …

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Fiat Chrysler Finance Europe trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen K…