Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz Schneidebrett 1. Die Auslegung eines Designs kann zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Wiedergaben bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus de…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Orgatex GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Costeira Kancheva Tichy-Fisslberger

Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich d…

Leitsatz Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Puma SE trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Puma SE trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec

Leitsatz Front kit II 1. Durch die Veröffentlichung der Fotografie eines Fahrzeugs wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Bauelement des Fahrzeugs als komplexem Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 G…

Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, insbesondere ihre Art. 4 bis 6, ist im Licht von Art. 14 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der Inhaber oder…