Zitiert von 359 Entscheidungen

1. BVerwG, 17.12.2025 – 10 C 4.24 EuGH-Vorlage · Rn. 3

   Leitsatz 1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen …

2. EGMR, 16.12.2025 – 34701/21 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK betreffend die fehlende Begründung für die Nichtvorlage der Sache des Beschwerdeführers an den EuGH zur Vorabentscheidung …

3. BGH, 20.11.2025 – I ZB 30/25 Beschluss · Rn. 115

   Leitsatz H 15/Hecht H 15 1. Das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der "wandernden Benutzungsfrist" steht mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgl…

4. BAG, 30.10.2025 – 2 AZR 160/24 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksi…

5. BGH, 22.10.2025 – I ZR 220/24 Urteil · Rn. 55

   Leitsatz LA BIOSTHETIQUE 1. Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hohe…

6. BGH, 11.09.2025 – I ZB 6/25 Beschluss · Rn. 77

   Leitsatz Testarossa 1. Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten…

7. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 14.24 Urteil · Rn. 32
8. BGH, 27.03.2025 – I ZB 64/24 Beschluss · Rn. 65

   Leitsatz 1. Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der Prüfung, ob dem …

9. BGH, 16.01.2025 – IX ZR 60/24 EuGH-Vorlage · Rn. 17

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Ist Art…

10. VGH Bayern, 05.12.2024 – 8 BV 22.1880 Urteil · Rn. 54
11. BFH, 07.10.2024 – VII R 14/21 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. NV: Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Unternehmens in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) erfüllt, kann dieses Ergebnis nicht im Einzelfall wide…

12. BGH, 26.09.2024 – I ZR 1/24 EuGH-Vorlage · Rn. 6

    Leitsatz Gewerblicher Endabnehmer Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung besti…

13. BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 20/22 Urteil · Rn. 94

    Leitsatz Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im A…

14. BFH, 05.09.2024 – V R 5/23 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufheb…

15. BVerwG, 12.06.2024 – 3 B 10/23 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Die Kürzung der Ökologisierungszahlung gemäß Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung des Art. 1 Abs. 4 Delegierte VO (EU) 2017/723 bei Verstoß gegen die Anforderungen hinsichtlich der Fl…

16. OLG Brandenburg, 17.05.2024 – 12 W 9/24 Beschluss · Rn. 7
17. OLG Köln, 09.02.2024 – 28 Wx 14/23 Beschluss · Rn. 34
18. BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 6/23 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Weder die EG-Umweltaudit-Verordnung noch das Umweltauditgesetz enthalten eine Rechtsgrundlage für die Personalisierung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation.

19. BGH, 21.12.2023 – IX ZR 143/22 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der …

20. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 7/22 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Ein Laborverantwortlicher hat im Sinne von § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis …

21. EuGH, 16.11.2023 – C-472/22 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats im Bereich der Einkommensteuer entgegensteht, nach der eine Steuervergünstigung, die darin besteht, die Steuer auf den durch die Veräußer…

22. BGH, 12.10.2023 – I ZB 12/23 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" (EuGH, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186) ist nicht auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaat…

23. BVerwG, 09.12.2022 – 3 C 13/21 EuGH-Vorlage · Rn. 8
24. BGH, 13.10.2022 – I ZR 111/21 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz DNS-Sperre 1. Für den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die…

25. EuGH, 07.07.2022 – C-261/21 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 267 AEUV sind im Licht von Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie verfahrensrechtlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die das Äquivalenzpri…

26. OLG Dresden, 03.06.2022 – 7 Verg 1/22 Beschluss · Rn. 45
27. BVerwG, 27.01.2022 – 3 C 14/20 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Um das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen nach Art. 24 Abs. 8 VO (EU) Nr. 1307/2013 übertragen zu können, muss der übertragende Betriebsinhaber die Anforderungen an die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen erfüllen,…

28. BGH, 17.09.2026 – I ZB 58/25 Beschluss · Rn. 93

    Leitsatz OBI-Orange 1. Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem…

29. BGH, 03.09.2026 – I ZB 104/25 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz Roter Kreis 1. Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebene…

30. BGH, 03.09.2026 – I ZB 105/25 Beschluss · Rn. 38
31. BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25 Beschluss · Rn. 60

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstl…

32. BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25 Beschluss · Rn. 47

    Leitsatz 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…

33. BFH, 19.05.2026 – VII R 34/23 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Die Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis ist keine Zerstörung aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt im Sinne von § 1…

34. BFH, 07.05.2026 – V R 15/24 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer --gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten-- unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist a…

35. BAG, 28.04.2026 – 5 AZR 96/25 Urteil · Rn. 70
36. BGH, 26.03.2026 – I ZR 66/25 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Kontosperrung Das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (hier: die von einer Bank vorgenommene Sperrung…

37. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 365/23 Urteil · Rn. 60
38. BGH, 03.03.2026 – XI ZR 20/24 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert im manuellen chipTAN-Verfahren nicht die Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-Generators.

39. BVerwG, 28.01.2026 – 1 C 9.25, 1 C 9.25 (1 C 11.22) Urteil · Rn. 36
40. BGH, 18.12.2025 – I ZR 115/25 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter Tarifwechsel unter …

41. BFH, 18.12.2025 – V R 3/25 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013 nic…

42. BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 51/25 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…

43. BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil · Rn. 115

    Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…

44. BVerwG, 23.07.2025 – 1 C 12.25 Urteil · Rn. 31
45. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 2.25 Urteil · Rn. 31
46. BVerwG, 06.05.2025 – 8 C 4.24 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des § 9 FPackV an, die der unmittelbaren Geltung der Leben…

47. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…

48. BVerwG, 20.03.2025 – 3 C 9/23 EuGH-Vorlage · Rn. 7
49. BGH, 18.03.2025 – II ZR 39/24 Beschluss · Rn. 4
50. BGH, 20.02.2025 – I ZR 17/24 Urteil · Rn. 39

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