Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großhe…

Leitsatz 1. Die in der Sache A-011-2021 (konsolidiert) ergangene Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 wird aufgeh…

Leitsatz Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit Entscheidung vom 10.09.2019 den dem OPAL-Vergleichsvertrag zugrundeliegenden, auf § 28a Abs. 3 S. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 8 und 9 RL 2009/73/EG beruhenden Kommission…

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 in der Sache A-001-2021 (konsolidiert) wird aufgehoben, sowe…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie sieci elektroenergetyczne S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, den zweiten Rechtsmittelgrund und den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Leitsatz REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…

Leitsatz OPAL-Gasfernleitung Die Bundesnetzagentur darf über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) nicht durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § …