Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige zusätzlich …

Leitsatz 1. Art. 36 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG …

Leitsatz 1. Die Streithilfeanträge der Association française des juristes d’entreprise (AFJE) und der Association européenne des juristes d’entreprise (AEJE) werden zurückgewiesen. 2. Die Association française des juristes d’entr…

Leitsatz Art. 29 Abs. 1 Buchst. a und e sowie Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitte…

Leitsatz Art. 14 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Verordnung 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 geänderten…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Pynnä

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren, im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ascenza Agro SA und Industrias Afrasa SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sow…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aeris Invest Sàrl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und der Banco Santander, SA zu trag…

Leitsatz 1. Biocom California wird in der Rechtssache C‑611/22 P als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Illumina Inc. zugelassen. 2. Biocom California wird eine Abschrift sämtlicher Verfahrensunterlagen durch den Kanz…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und die Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschus…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Februar 2024, PAN Europe/Kommission (T‑536/22, EU:T:2024:98), wird aufgehoben, soweit es die beiden Teile des einzigen Klagegrundes von Pesticide Action Network E…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Robin Wood – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e. V. und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Costeira Kancheva Öberg Zilgalvis…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Symphony Environmental Technologies plc und die Symphony Environmental Ltd tragen die Kosten. Van der Woude Spielmann Gâlea

Leitsatz 1. Die Autonome Provinz Bozen – Südtirol/Provincia Autonoma di Bolzano – Alto Adige wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Citizens’ Committee of the European Citizens’ Initiative „Minority SafePack – …