Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz 1. Art. 10 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden z…

Leitsatz 1. Die Klage wird, was den Antrag auf Nichtigerklärung angeht, als unzulässig abgewiesen. 2. Was den Antrag auf Feststellung angeht, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu dem Antrag auf Ausk…

Leitsatz 1. Der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 30. Juli 2021, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament (T‑272/21 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:497), wird aufgehoben. 2. Die Vollziehung der…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó, Herr Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí i Obiols tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments, einschließlich der K…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. KN trägt die Kosten. van der Woude Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä Laitenberger

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eleveté Invest Group, SL und die weiteren im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes für unbegründet zu erklären.

Leitsatz 1. Die Klage wird zum Teil als unzulässig und zum Teil als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Anträge des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Chamber of…

Leitsatz 1. Die Beurteilung von Herrn Jean-Marc Colombani für das Jahr 2021 wird aufgehoben. 2. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Pynnä

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Leon Leonard Johan Veen trägt die Kosten. Svenningsen Barents Mac Eochaidh