Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Haftung für staatliches Unrecht ist Ausfluss der jeweils betroffenen Grundrechte. Diese gewährleisten grundsätzlich angemessene Sekundäransprüche nach Grundrechtsverletzungen. 2. Art und Umfang grundrechtlich radi…

Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Deutschen Telekom AG zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens eine Entschädigung in Höhe von 1750522,83 Euro zu zahlen. 2. Die in Nr. 1 genannte Entschädigung erhöht sic…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 3. Juni 2021 (Sache R 2327/2019-5) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg K…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG tragen die Kosten. da Silva …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eleveté Invest Group, SL und die weiteren im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Juni 2024, Malacalza Investimenti und Malacalza/EZB (T‑134/21, EU:T:2024:362), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Klage der Malacalza Investimenti Srl und von…

Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Air Canada eine Entschädigung in Höhe von 4264896,70 Euro als Ersatz des entstandenen Schadens zu zahlen. 2. Zuzüglich zur in Nr. 1 genannten Entschädigung sind für den Z…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …

Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…

Leitsatz 1. Der Beschluss ECB/SSM/2021‑ATBAW‑7‑ESA‑2018‑0000126 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. August 2021 wird für nichtig erklärt. 2. Die EZB trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der BAWAG PSK Bank für Arbeit …

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen empfehle ich daher dem Gerichtshof: das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Januar 2022, Deutsche Telekom/Kommission (T‑610/19, EU:T:2022:15), aufzuheben; die Kl…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Van der Woude Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak Perillo