Zitiert von 56 Entscheidungen

1. EuGH, 16.07.2026 – C-588/26 Urteil
2. EuGH, 29.01.2026 – C-562/24 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz Art. 8 Abs. 2 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen ist im Licht von Art. 17 Abs. 1 der C…

3. EuGH, 12.12.2025 – C-372/24 Beschluss · Rn. 18

   Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der die Besoldung der Ri…

4. EuGH, 09.10.2025 – C-775/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 139
5. EuG, 03.02.2025 – T-1126/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag Rumäniens auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Asociația Inițiativa pentru Justiție trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen …

6. EuGH, 20.01.2022 – C-430/21 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 4

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Craiova (Berufungsgericht Craiova, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der in Ar…

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