Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Streithilfeanträge der Association française des juristes d’entreprise (AFJE) und der Association européenne des juristes d’entreprise (AEJE) werden zurückgewiesen. 2. Die Association française des juristes d’entr…

Leitsatz Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Art. 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer n…

Leitsatz 1. Biocom California wird in der Rechtssache C‑611/22 P als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Illumina Inc. zugelassen. 2. Biocom California wird eine Abschrift sämtlicher Verfahrensunterlagen durch den Kanz…

Leitsatz 1. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird als Streithelferin in den verbundenen Rechtssachen C‑6/21 P und C‑16/21 P zur Unterstützung der Anträge der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Estland zugelasse…

Leitsatz 1. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) wird in der Rechtssache C‑144/21 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen. 2. Der Kanzler veranlasst, dass der Europäischen Chem…

Leitsatz 1. Die Autonome Provinz Bozen – Südtirol/Provincia Autonoma di Bolzano – Alto Adige wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Citizens’ Committee of the European Citizens’ Initiative „Minority SafePack – …