Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz 1. Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke ist dahin auszulegen, dass der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii diese…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2021 (Sache R 1216/2020-2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Ko…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Style & Taste, SL trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

Leitsatz Testarossa 1. Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten…

Leitsatz Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber ein…

Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei d…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Driss El Hakmaoui Attilah trägt die Kosten. Buttigieg Kancheva Bestagno

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Februar 2019 (Sache R 1684/2017‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten d…