Rechtsprechung / EuGH, 12.12.2019 – C-625/19
Zitiert von 11 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 12.12.2019 – C-625/19
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EuGH, 24.11.2020 – C-510/19
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Bei dem Begriff „vollstreckende Justizbehörde“ in Art. 6 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in …
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BGH, 26.01.2021 – 1 StR 289/20
Urteil · Rn. 57
Leitsatz Bei der Prüfung, ob eine unerlaubte Einreise oder ein unerlaubter Aufenthalt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1 AufenthG vorliegt, ist bei einem von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten…
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BGH, 23.04.2020 – 1 StR 15/20
Beschluss · Rn. 28
Leitsatz Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumes…
- BGH, 17.11.2021 – I ZB 16/21 Beschluss · Rn. 39
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EuGH, 13.01.2021 – C-414/20
Urteil · Rn. 59
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rate…
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EuGH, 10.03.2021 – C-648/20
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI d…
- OVG NRW, 03.11.2020 – 18 A 1020/19 Beschluss · Rn. 18
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EuGH, 02.07.2026 – C-446/26
Beschluss
Leitsatz Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrecht…
- OLG Hamm, 27.02.2020 – 2 Ausl. 18/20 Beschluss · Rn. 48
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EuGH, 26.11.2019 – C-566/19
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 19
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour d’appel (Chambre du conseil) (Spezialkammer des Berufungsgerichts, Luxemburg) und der Rechtbank Amsterdam (Gericht erster Instanz Amsterdam, Niederlande) wie folgt z…
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EuGH, 26.11.2019 – C-627/19
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 14
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Rechtbank Amsterdam (Gericht erster Instanz Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu antworten: Europäische Haftbefehle, die von der Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung eine…