Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, nach der die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens erfolgte Ve…

Leitsatz Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in…

Leitsatz Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Straf…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 EMRK ist nicht verletzt worden; 3. eine eigene Frage nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK wird n…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europ…

Leitsatz Art. 267 AEUV ist im Licht von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er ein nationales Strafgericht nicht daran hindert, vor einem Urteil in der Sache …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 28. März 2019, Pometon/Kommission (T‑433/16, EU:T:2019:201), insoweit aufzuheben, als das Gericht bei der Berechnung der gegen Pometon verhängte…