Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist ungültig, soweit diese Bestimmung den Herstellern die Finanzierung der Kos…

Leitsatz 1. Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung ist im Licht von Art. 13 AEUV und Art. 10 Abs. 1 der Charta d…

Leitsatz 1. Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass der indirekte Zollvertreter allein nach d…

Leitsatz Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art.…

Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Ric…

Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) 2021/452 der Kommission vom 15. März 2021 zur Berichtigung der rumänischen Fassung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binne…

Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was im Hinblick auf das Verbot der Rückwirkung von Rechtsnormen und den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/92 …

Leitsatz ‚[D]as auf Banco Popular angewendete Abwicklungsinstrument besteht in einer Unternehmensveräußerung gemäß Art. 24 der Verordnung Nr. 806/2014 durch die Übertragung der Anteile an einen Erwerber. Die Herabschreibung und U…

Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/484 der Kommission vom 23. März 2022 zur Ermöglichung von Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) Nr. 1307/201…