Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar wird für nichtig erklärt. …

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 16. April 2019, mit der der Arbeitsvertrag von CE gekündigt worden ist, wird aufgehoben, soweit sie die besonderen Modalitäten zur Ausgestaltung der Kündigungsfrist be…

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage, soweit diese gegen den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 16. März 2021, mit dem eine Forderung gegen TC wegen eines zu Unrecht als Ausgaben für parlamentarische Assi…

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vom 18. Mai 2018 über den von AI am 20. Juni 2017 gestellten Antrag auf Beistand wird aufgehoben. 2. Die Entscheid…

Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018, mit dem das Verhalten von Frau Giulia Moi gegenüber zwei ihrer akkreditierten parlamentarischen Assistenten als Mobbing eingestuft wird, d…

Leitsatz 1. Die Entscheidung Nr. ER 93419-2020 des Exekutivdirektors des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 30. September 2020 betreffend den Antrag von Frau Nigar Kirimova auf Befreiung nach Art. 120…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. KN trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä

Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Präsidentin des Europäischen Parlaments vom 17. April 2023, mit denen diese erstens bestimmte Frau Monica Semedo vorgeworfene Verhaltensweisen als Mobbing einstufte und zweitens gegen diese eine…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Ni…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PNB Banka AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. Juni 2018, Herrn Guillaume Vincenti anlässlich der Beförderungsverfahren 2014 bis 2017 nicht in die Besoldungsgruppe AST 8 zu bef…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Juni 2019, Vialto Consulting/Kommission (T‑617/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:446), insoweit aufzuheben, als dar…