Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat niedergelassene Notare als „Unternehmen“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie in bestimmten Situationen Tätigkeiten der Beurkundung von gr…

Leitsatz 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens, das im Hoheitsgeb…

Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit de…

Leitsatz Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor ist dahin auszulege…

Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach eine nationale Wettbewerbsbehörde verpflichtet ist, bei der Berechnung der gegen ein Untern…

Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde für die Feststellung des Vorliegens einer missbräuchlichen Verhaltensweise in Form einer Margenbeschneidung durch ein vertikal integriertes Unternehmen …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Feralpi Holding SpA trägt die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ferriere Nord SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín…

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 83b Abs. 1 Nr. 3 IRG , wonach die Bewilligung der Auslieferung abgelehnt werden kann, wenn dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt werden soll, steht einer Auslieferung …