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Rechtsprechung / EuGH, 14.03.2019 – C-118/17

Zitiert von 16 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 14.03.2019 – C-118/17

  1. EuGH, 03.10.2019 – C-260/18 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es einem nationalen Gericht nicht verwehrt, gemäß seinem innerstaa…

  2. BGH, 01.06.2022 – VIII ZR 287/20 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, …

  3. EuGH, 29.04.2021 – C-19/20 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer …

  4. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…

  5. EuGH, 10.06.2021 – C-776/19 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer in…

  6. EuGH, 08.09.2022 – C-80/21 Urteil · Rn. 82

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehen…

  7. EuGH, 16.03.2023 – C-6/22 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass es im Fall der Nichtigerklärung eines zwischen einem Verbraucher und …

  8. EuGH, 05.05.2022 – C-567/20 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln, die auf nationalen Rechtsvorschriften beruhen, wonach …

  9. EuGH, 10.06.2021 – C-609/19 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlung…

  10. BayObLG, 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Endurteil · Rn. 141
  11. EuGH, 02.09.2021 – C-932/19 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Bezug auf mit e…

  12. EuGH, 31.03.2022 – C-472/20 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen mangels einer dispositiven Vorschrift…

  13. EuGH, 27.04.2023 – C-705/21 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie, wenn eine Klausel in einem Vertrag über ein a…

  14. EuGH, 05.06.2019 – C-38/17 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaat…

  15. EuGH, 30.04.2025 – C-630/23 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass danach ein auf eine Fr…

  16. EuGH, 03.02.2022 – C-567/20 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 22

    Leitsatz Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Općinski građanski sud u Zagrebu (Zivilabteilung des Stadtgerichts Zagreb, Krotien) wie folgt zu antworten: Der Gerichts…