Zitiert von 24 Entscheidungen

Leitsatz 1. Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger…

Leitsatz Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderun…

Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge des Königreichs der Niederlande, der T‑Mobile Netherlands Holding BV, der T‑Mobile Netherlands BV, der T‑Mobile Thuis BV und der Tele2 Nederland BV auf Zulassun…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó, Herr Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí i Obiols tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments, einschließlich der K…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) und Herr Silvio Berlusconi tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Über die Anträge des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf Zulassung zur Streithilfe ist nicht zu entscheiden. 3. Herr Victor-Const…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pilatus Bank plc und die Pilatus Holding Ltd. tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Ko…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission haben sich erledigt. 3. Die DZ Bank …

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Complejo Agrícola Las Lomas, SL trägt die Kosten. 4. Das Königreich Spanien trägt…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PH, PI, PJ und die Socrates Capital Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. da Silva P…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín …

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑351/18 und T‑584/18 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Rechtssache T‑351/18 ist in der Hauptsache erledigt. 3. Die Klage in der Rechtssache T‑584/18 wird abgewiesen. 4. In der Rechtssach…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. YS trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission entstanden sind.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. YH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). da Silva Passos Półtorak Reine Pynnä Cassagnabère

Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Den Rechtsmitteln wird stattgegeben und das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Mai 2022, Fininvest und Berlusconi/EZB (T‑913/16, EU…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 26. November 2019, mit dem die EZB den Antrag der Satabank plc auf Einsicht in die sie betreffende Akte abgelehnt hat, wird für nichtig erklärt. 2. Die EZB trägt…