Zitiert von 22 Entscheidungen

Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…

Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…

Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die…

Leitsatz 1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über…

Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.12.2020, 7 Ca 4630/20, das vollständig dokumentiert ist.

Leitsatz Soweit der Wet-Lease für einen feststehenden Vertragspartner im Rahmen einer auf Dauer angelegte Vertragsbeziehung unter Einsatz besonders lackierter Flugzeuge auf bestimmten Strecken und unter Nutzung bestimmter St…

Leitsatz Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang im Luftverkehrssektor - sog. Wet-Lease

Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer begehrten Auskunft nach § 613a Abs. 5 BGB, hilfsweise nach § 242 BGB wegen eines behaupteten Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebstei…

Leitsatz Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang im Luftverkehrssektor - sog. Wet-Lease