Zitiert von 23 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Compañía de Tranvías de la Coruña, SA der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Anikó Pint trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten. Pelikánová Nihoul Svenningsen

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 6642 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten betreffend die Frage, ob Irland seine Verpflichtungen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des …

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 1038 final der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 10…

Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses A(2019) 8551 C (D 300153) des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021 hat sich erledigt, soweit er den Zugang zum abschließenden Prüfbericht der Kommission vom 29. N…

Leitsatz 1. Der Beschluss LS/MD/17/406 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 7. November 2017 wird für nichtig erklärt, soweit durch ihn der Zugang zum Ergebnis der Abstimmung im EZB-Rat im Protokoll der 447. Sitzung des EZB-Rat…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pilatus Bank plc und die Pilatus Holding Ltd. tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Public.Resource.Org, Inc. und die Right to Know CLG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Komitee für Normung …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, Novis Compagnia di Assicurazioni, Novis Poisťovňa a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union …

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Anikó Pint trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Éva Erdősi Galcsikné trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten. Pelikánová Nihoul Svenningsen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Coalition for Life and Family (CLF) trägt die Kosten. Collins Kancheva Barents

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pegasus trägt die Kosten. Collins Kancheva Barents

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen, – die Französische Republik zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Herrn Schlyter entstandenen Kosten zu verurt…

Leitsatz 1. Die Entscheidung SGS 24/00008 des Rates der Europäischen Union vom 7. März 2024 wird insoweit für nichtig erklärt, als der Rat erstens den Zugang zu den von der Italienischen Republik am 23. November 2021 und von der …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament und der…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Róbert Sárossy trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten. Pelikánová Nihoul Svenningsen