Rechtsprechung / EuGH, 15.02.2017 – C-592/15
Zitiert von 16 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 15.02.2017 – C-592/15
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BVerwG, 02.11.2017 – 7 C 25/15
Urteil · Rn. 56
Leitsatz Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG <juris: WHG 2009>) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf…
- BAG, 14.10.2020 – 7 AZR 286/18 Urteil · Rn. 70
- EuGH, 04.10.2018 – C-384/17 Urteil · Rn. 65
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EuGH, 17.12.2020 – C-416/20
Urteil · Rn. 55
Leitsatz Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.…
- EuGH, 26.10.2017 – C-90/16 Urteil · Rn. 37
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BAG, 23.05.2018 – 5 AZR 263/17
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solch…
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EuGH, 10.12.2020 – C-488/18
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese Vorsch…
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BFH, 10.12.2020 – V R 39/18
Urteil · Rn. 24
Leitsatz NV: Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht näher beschriebenen Umsätzen der Theater gehören nur Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltun…
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BFH, 22.08.2019 – V R 14/17
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 U…
- FG Münster, 26.02.2025 – 5 V 1672/24 U Beschluss · Rn. 47
- FG Saarland, 24.10.2024 – 2 K 1180/20 Urteil · Rn. 6
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BFH, 15.02.2022 – XI R 30/21 (XI R 37/18), XI R 30/21, XI R 37/18
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B.…
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BFH, 21.06.2018 – V R 20/17
EuGH-Vorlage · Rn. 43
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die …
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BFH, 31.05.2017 – V R 30/15
EuGH-Vorlage · Rn. 27
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "A…
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EuGH, 07.11.2019 – C-488/18
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 14
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Bundesfinanzhof (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehr…
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 – 8 K 400.17 Urteil · Rn. 4