Rechtsprechung / EuGH, 21.12.2016 – C-20/15
Zitiert von 65 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – C-20/15
- EuGH, 19.09.2018 – C-438/16 Urteil · Rn. 101
- FG Münster, 21.03.2018 – 9 K 3187/16 F Urteil · Rn. 28
- EuGH, 15.03.2018 – T-108/16 Urteil · Rn. 158
- EuGH, 18.12.2025 – C-1000/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 75
- EuGH, 04.10.2024 – C-861/24 Urteil · Rn. 48
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EuGH, 13.07.2023 – C-693/21
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 51
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben, – das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären.
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BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV)
Beschluss · Rn. 58
Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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EuGH, 21.01.2021 – C-50/19
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 8
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, Sigma die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten trägt.
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EuGH, 21.01.2021 – C-52/19
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 8
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Banco Santander die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 21.01.2021 – C-53/19
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 8
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen, Banco Santander und Santusa sowie dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland seine…
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EuGH, 21.01.2021 – C-54/19
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 8
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Axa die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 21.01.2021 – C-55/19
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 8
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Prosegur die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 11.02.2020 – C-686/18
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 111
Leitsatz Dementsprechend bin ich nach alledem der Ansicht, der Gerichtshof sollte, falls er die Vorlagefragen als zulässig erachtet, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten: Art. 29 der…
- BSG, 29.01.2019 – B 2 U 22/17 R Urteil · Rn. 21
- EuGH, 17.01.2019 – C-706/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 113
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