Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, w…

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Gru…

Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisuel…

Leitsatz 1. Die [Cyprus Popular Bank Public Co.] wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der Zentralbank von Zypern und des neu verabsch…

Leitsatz Die Entscheidung 2005/239/EG der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakultur- und Fischereiunternehmen durchgeführt hat, ist ungültig, soweit sie die Ermäßigung der Gehalt…

Leitsatz Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] ist dahin auszulegen, dass er die zuständigen nationalen Behörden und die nati…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen, den Hauptrechtsmitteln stattzugeben, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen. Sol…