Rechtsprechung / EuGH, 09.09.2015 – C-160/14
Zitiert von 311 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 09.09.2015 – C-160/14
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EuGH, 06.10.2021 – C-561/19
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor ih…
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 53/15 Urteil · Rn. 26
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BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 190/19
Urteil · Rn. 89
Leitsatz 1. Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragssch…
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BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19
Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…
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BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Urteil · Rn. 115
Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 – 12 S 1841/22 Urteil · Rn. 108
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BAG, 01.06.2023 – 2 AZR 150/22
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet.
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BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 309/16
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass a) der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche …
- EuGH, 20.07.2017 – C-416/16 Urteil · Rn. 61
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BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19
Urteil · Rn. 86
Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…
- EuGH, 24.10.2018 – C-234/17 Urteil · Rn. 45
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 79/15
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglic…
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BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 76/22
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum d…
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BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 228/21
Urteil · Rn. 60
Leitsatz 1. Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF bestimmte Rechtsfolge, das Zustande…
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 – 21 Sa 1534/18 Urteil · Rn. 14
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BVerwG, 07.11.2018 – 8 B 29/18
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Ein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten lässt sich weder dem Glücksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.
- LAG Hessen, 23.09.2019 – 17 Sa 1528/18 Urteil · Rn. 10
- EuGH, 04.10.2018 – C-416/17 Urteil · Rn. 112
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BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 22/21
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfasst vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls auch die Verweigerung des Militärdienstes durch Antragsteller, die sich im militärdienstpflichtigen Alter befinden, zum Kreis de…
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BAG, 23.01.2019 – 4 AZR 445/17
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für dieselben Regelungsge…
- EuGH, 20.12.2017 – C-322/16 Urteil · Rn. 34
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BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 459/18
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen is…
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BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 201/18
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB als solches oder als lediglich zeitweiliger Verzicht auf dessen Ausübung ist die hohe Bedeutung des Wider…
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BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 80/18
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG sind - ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche inhaltliche Unbedingthe…
- BAG, 16.05.2018 – 4 AZR 209/15 Urteil · Rn. 50
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BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 241/15
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
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BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…
- BAG, 27.04.2017 – 8 AZR 859/15 Urteil · Rn. 30
- BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 573/16 Urteil · Rn. 29
- OLG Stuttgart, 24.05.2024 – 5 U 101/23 Urteil · Rn. 87
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BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18
Urteil · Rn. 67
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…
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BAG, 23.03.2017 – 8 AZR 91/15
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft genügen weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben od…
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 – 7 Ca 1127/18 Urteil · Rn. 111
- EuGH, 11.11.2015 – C-505/14 Urteil · Rn. 47
- BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 574/16 Urteil · Rn. 30
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20
Urteil · Rn. 147
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…
- BVerfG, 17.11.2017 – 2 BvR 1131/16 Nichtannahmebeschluss · Rn. 23
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BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 843/15
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern …
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 338/16 Urteil · Rn. 28
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BVerwG, 29.05.2018 – 7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Eine Fischaufstiegsanlage kann eine im Rahmen der Prüfung des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL (juris: EWGRL 43/92) zu berücksichtigende Schadensminderungsmaßnahme sein.
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BGH, 17.10.2019 – III ZR 42/19
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung 1. Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben. 2. Verletzt eine Vertragspartei schuldhaf…
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BAG, 12.06.2019 – 1 AZR 154/17
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang…
- BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 1/22 Urteil · Rn. 29
- EuGH, 04.10.2018 – C-571/16 Urteil · Rn. 166
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BGH, 15.06.2021 – II ZB 35/20
Beschluss · Rn. 38
Leitsatz Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbe…
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BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…
- OLG Frankfurt am Main, 30.06.2022 – 16 U 260/20 Urteil · Rn. 65
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BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 385/18
Urteil · Rn. 56
Leitsatz 1. Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I …
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BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 83/21
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Die Geltung eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG, durch den die nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gesetzlich festgelegte Überlassungshöchstdauer abweichend geregelt wird, erfordert allein die Tarifgebundenheit der E…
- OLG Stuttgart, 07.10.2024 – 5 U 59/24 Urteil · Rn. 130
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