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Rechtsprechung / EuGH, 05.03.2015 – C-585/13

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 05.03.2015 – C-585/13

  1. EuGH, 09.07.2015 – C-183/14 Urteil · Rn. 44
  2. BFH, 23.02.2017 – V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer geg…

  3. BFH, 27.01.2016 – V B 87/15 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2015 XI B 84/15). 2. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob de…

  4. EuGH, 09.07.2015 – C-144/14 Urteil · Rn. 43
  5. EuG, 15.11.2023 – T-193/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OT trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Das Königreic…

  6. EuGH, 07.04.2016 – C-186/14,C-193/14 Urteil · Rn. 38
  7. EuG, 11.09.2024 – T-644/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko und Frau Elena Petrovna Timchenko tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre …

  8. BFH, 06.07.2023 – V R 5/21 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift al…

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.09.2026 – C-122/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  10. VG Frankfurt am Main, 10.11.2025 – 2 L 5387/25.F Beschluss
  11. EuG, 11.09.2024 – T-635/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Mikhail Fridman, Herr Petr Aven und Herr German Khan tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das Königreich Belgien, die Republik Lettland un…