Zitiert von 36 Entscheidungen

Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgl…

Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er, sofern feststeht, dass eine nationale Regelung, mit der eine Abgabe vorgeschrieben wird, die eine Kürzung der Vergütung der Konzessionäre, die mit dem Betrieb von Spielautom…

Leitsatz Die Art. 49 und 56 AEUV, Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 Buchst. b und d und Abs. 5 Buchst. b der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsame…

Leitsatz Online-Diagnose Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleist…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 ff. AEUV und 56 ff. AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer auf dem anwendbaren nationalen Recht beruhend…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunale di Reggio Calabria (Amtsgericht Reggio Calabria, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…