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Rechtsprechung / EuGH, 12.06.2014 – C-461/12

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C-461/12

  1. BFH, 06.04.2016 – V R 12/15 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen .

  2. EuGH, 22.10.2015 – C-264/14 Urteil · Rn. 40
  3. BFH, 18.12.2019 – XI R 21/18 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwis…

  4. EuGH, 17.12.2020 – C-801/19 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer, die diese Bestimmungen …

  5. BFH, 18.09.2019 – XI R 33/18 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführe…

  6. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

  7. EuGH, 04.09.2014 – C-144/13,C-154/13,C-160/13 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 97
  8. BFH, 05.09.2024 – V R 21/23 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein "Erlebnisgutschein" ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber s…

  9. BFH, 16.11.2016 – XI R 35/14 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich techni…

  10. FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7226/15 Urteil · Rn. 10
  11. FG Münster, 25.02.2021 – 5 K 2839/18 U Urteil
  12. EuGH, 16.07.2015 – C-264/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf dieser Grundlage schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Högsta förvaltningsdomstol wie folgt zu antworten: 1. Der Umtausch eines reinen Zahlungsmittels in ein gesetzliches Zahlungsmittel und der u…