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Rechtsprechung / EuGH, 18.03.2014 – C-628/11

Zitiert von 16 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 18.03.2014 – C-628/11

  1. BVerfG, 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 Urteil · Rn. 187

    Leitsatz 1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die…

  2. EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil · Rn. 973
  3. BAG, 25.08.2015 – 1 AZR 875/13 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten.

  4. BGH, 21.04.2016 – I ZR 220/14 EuGH-Vorlage · Rn. 26

    Leitsatz Flugpreise Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über ge…

  5. EuG, 17.02.2021 – T-259/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  6. EuG, 17.02.2021 – T-238/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  7. OLG Frankfurt am Main, 11.09.2018 – 8 U 27/17 Beschluss
  8. EuG, 22.06.2022 – T-657/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…

  9. EuG, 14.07.2021 – T-677/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Laudamotion GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Austri…

  10. EuG, 14.04.2021 – T-378/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  11. EuG, 19.05.2021 – T-628/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…

  12. EuG, 14.04.2021 – T-379/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  13. EuG, 14.04.2021 – T-388/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  14. VG Darmstadt, 19.09.2017 – 7 K 479/14.DA Urteil
  15. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – 1/24 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 139
  16. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2017 – 3 M 117/16 Beschluss · Rn. 44