Rechtsprechung / EuGH, 13.06.2012 – C-156/12
Zitiert von 16 Entscheidungen
EuGH, Beschluss vom 13.06.2012 – C-156/12
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
- EuGH, 28.07.2016 – C-543/14 Urteil
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- VG Neustadt an der Weinstraße, 28.04.2025 – 5 L 77/25.NW Beschluss
- OVG Saarland, 26.11.2013 – 3 A 106/12 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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VGH Baden-Württemberg, 31.07.2026 – 14 S 1356/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes verletzen nicht das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. Die Erhebung einer Festgebühr bei Zurückweisung oder Verwerfung der Anhörungsrüge eines durch den angegriff…
- VG Weimar, 09.02.2024 – 2 K 911/23 We Beschluss