Rechtsprechung / EuGH, 13.06.2012 – C-156/12

Zitiert von 16 Entscheidungen

EuGH, Beschluss vom 13.06.2012 – C-156/12

  1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  2. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  3. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  4. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  5. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  6. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  7. EuGH, 28.07.2016 – C-543/14 Urteil
  8. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  9. VG Neustadt an der Weinstraße, 28.04.2025 – 5 L 77/25.NW Beschluss
  10. OVG Saarland, 26.11.2013 – 3 A 106/12 Urteil
  11. VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil
  12. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  13. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  14. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  15. VGH Baden-Württemberg, 31.07.2026 – 14 S 1356/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes verletzen nicht das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. Die Erhebung einer Festgebühr bei Zurückweisung oder Verwerfung der Anhörungsrüge eines durch den angegriff…

  16. VG Weimar, 09.02.2024 – 2 K 911/23 We Beschluss