Rechtsprechung / EuGH, 21.12.2011 – C-250/10
Zitiert von 20 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C-250/10
- EuGH, 07.03.2018 – C-31/17 Urteil
- EuGH, 13.07.2017 – C-151/16 Urteil
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BFH, 17.07.2012 – VII R 26/09
Urteil
Leitsatz 1. Einem Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, und ein eigenes Flugzeug flugbereit, versichert und vollgetankt nebst einem Piloten anderen Unternehmen im Rahmen eines Chartervertrags für beliebige Flüge im Werk…
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BFH, 20.05.2014 – VII R 29/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung. 2. Einer Befreiung von der Ener…
- FG Düsseldorf, 02.05.2012 – 4 K 4605/08 VE Urteil
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BFH, 14.05.2014 – VII B 116/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Unternehmen, das ein aufgetanktes Flugzeug einschließlich eines Piloten gegen Entgelt anderen Unternehmen zur Verfügung stellt (Nassvercharterer), als Nutzungsberechtigter und damit Begünstigter …
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BFH, 08.07.2014 – VII R 9/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG 1993 i.V.m. § 50 Abs. 1 MinöStV oder § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener…
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BFH, 17.07.2012 – VII R 29/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Urteil des EuGH kann nicht allein deshalb unangewendet bleiben, weil der EuGH nach Art. 20 Abs. 5 seiner Satzung ohne die Schlussanträge des Generalanwalts entschieden hat . 2. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeu…
- FG Düsseldorf, 30.05.2012 – 4 K 3334/11 VE Urteil
- FG Düsseldorf, 07.03.2012 – 4 K 3955/08 VE Urteil
- FG Hamburg, 22.05.2020 – 4 K 85/19 Urteil
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BFH, 07.08.2012 – VII R 15/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeug lediglich verchartert ist kein entlastungsberechtigter Verwender des bei den Charterflügen verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffs, denn er überlässt die Sachherrschaft über das Flugzeug…
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BFH, 14.05.2014 – VII B 117/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV Die Frage, ob ein Unternehmen, das ein aufgetanktes Flugzeug einschließlich eines Piloten gegen Entgelt anderen Unternehmen zur Verfügung stellt (Nassvercharterer), als Nutzungsberechtigter und damit Begünstigter i…
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BFH, 17.07.2012 – VII R 28/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeug lediglich an eine Anwaltskanzlei verchartert, ist kein entlastungsberechtigter Verwender des bei den Charterflügen verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffs, denn er überlässt die Sachherr…
- FG Hamburg, 10.12.2015 – 4 K 95/15 Urteil
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BFH, 06.11.2012 – VII R 33/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Einem Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, weil der Unternehmensgegenstand nicht die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen ist, und das auch keine Luftfahrt-Dienstleistungen erbringt, steht…
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BFH, 17.07.2012 – VII R 14/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeug lediglich verchartert ist kein entlastungsberechtigter Verwender des bei den Charterflügen verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffs, denn er überlässt die Sachherrschaft über das Flugzeug…
- FG Düsseldorf, 27.06.2012 – 4 K 4372/08 VE Urteil
- FG Düsseldorf, 02.05.2012 – 4 K 3189/08 VM,VE Urteil
- FG Düsseldorf, 02.05.2012 – 4 K 3912/08 VE Urteil