Rechtsprechung / EuGH, 01.12.2011 – C-79/10

Zitiert von 33 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 01.12.2011 – C-79/10

EuGH, 21.12.2011 – C-366/10 Urteil · Rn. 110
Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit der Richtl…
EuGH, 07.03.2018 – C-31/17 Urteil · Rn. 34
EuGH, 13.07.2017 – C-151/16 Urteil · Rn. 30
BFH, 17.07.2012 – VII R 26/09 Urteil
Leitsatz 1. Einem Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, und ein eigenes Flugzeug flugbereit, versichert und vollgetankt nebst einem Piloten anderen Unternehmen im Rahmen eines Chartervertrags für beliebige Flüge im Werk…
BFH, 20.05.2014 – VII R 29/12 Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung. 2. Einer Befreiung von der Ener…
BFH, 29.10.2013 – VII R 25/12 Beschluss · Rn. 13
Leitsatz 1. NV: Einem Luftsportverein, der ohne Gewinnerzielungsabsicht gegen Entgelt für seine Mitglieder und für zukünftige Mitglieder Schulungsflüge anbietet, kann eine Steuerentlastung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. …
BFH, 28.02.2012 – VII R 9/09 Urteil
Leitsatz Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl .
FG Düsseldorf, 02.05.2012 – 4 K 4605/08 VE Urteil · Rn. 4
BFH, 14.05.2014 – VII B 116/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Unternehmen, das ein aufgetanktes Flugzeug einschließlich eines Piloten gegen Entgelt anderen Unternehmen zur Verfügung stellt (Nassvercharterer), als Nutzungsberechtigter und damit Begünstigter …
FG Düsseldorf, 01.04.2015 – 4 K 454/13 VE Urteil
BFH, 08.07.2014 – VII R 9/13 Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. NV: Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG 1993 i.V.m. § 50 Abs. 1 MinöStV oder § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener…
BFH, 06.11.2012 – VII R 40/09 Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. NV: Werkflüge, die nicht unmittelbar der Erbringung von dem Unternehmen angebotener Dienstleistungen dienen, sind von der Mineralölsteuer nicht befreit . 2. NV: Die Energiesteuer-Richtlinie gestattet den Mitgliedstaat…
BFH, 17.07.2012 – VII R 29/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Urteil des EuGH kann nicht allein deshalb unangewendet bleiben, weil der EuGH nach Art. 20 Abs. 5 seiner Satzung ohne die Schlussanträge des Generalanwalts entschieden hat . 2. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeu…
FG Düsseldorf, 30.05.2012 – 4 K 3334/11 VE Urteil · Rn. 14
FG Düsseldorf, 07.03.2012 – 4 K 3955/08 VE Urteil · Rn. 4
FG Hamburg, 22.05.2020 – 4 K 85/19 Urteil · Rn. 13
BFH, 21.01.2013 – VII B 44/12 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz NV: Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen ist nur dann erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 EnergieStG eingesetzt werden. Das ist bei einem Schiff nicht d…
BFH, 07.08.2012 – VII R 15/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeug lediglich verchartert ist kein entlastungsberechtigter Verwender des bei den Charterflügen verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffs, denn er überlässt die Sachherrschaft über das Flugzeug…
BFH, 30.05.2012 – VII B 15/11 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. NV: Die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/96/EG festgelegte Befreiung für Schiffsbetriebsstoffe kann nur solchen Unternehmen gewährt werden, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen oder fü…
BFH, 13.12.2016 – VII R 3/16 Urteil · Rn. 14
Leitsatz Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom…
BFH, 14.05.2014 – VII B 117/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV Die Frage, ob ein Unternehmen, das ein aufgetanktes Flugzeug einschließlich eines Piloten gegen Entgelt anderen Unternehmen zur Verfügung stellt (Nassvercharterer), als Nutzungsberechtigter und damit Begünstigter i…
BFH, 17.07.2012 – VII R 28/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeug lediglich an eine Anwaltskanzlei verchartert, ist kein entlastungsberechtigter Verwender des bei den Charterflügen verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffs, denn er überlässt die Sachherr…
FG Hamburg, 08.07.2025 – 4 K 8/25 Urteil · Rn. 31
BFH, 13.12.2016 – VII R 4/16 Urteil · Rn. 16
Leitsatz NV: Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit S…
FG Baden-Württemberg, 10.05.2016 – 11 K 3132/14 Urteil · Rn. 15
FG Baden-Württemberg, 10.05.2016 – 11 K 3133/14 Urteil · Rn. 15
FG Baden-Württemberg, 10.05.2016 – 11 K 3134/14 Urteil · Rn. 16
BFH, 27.01.2016 – VII R 11/15 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz NV: Eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG steuerbegünstigte Luftfahrtdienstleistung liegt auch dann vor, wenn der Eigentümer eines Flugzeugs im Auftrag einer Unternehmensgruppe, für die er als Vorsitzender der Geschäfts…
BFH, 17.07.2012 – VII R 21/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Setzt ein Unternehmen ein angemietetes Flugzeug für Flüge des Vorstands zu Tochtergesellschaften, Kunden oder Geschäftspartnern ein, steht ihm für diese Werkflüge kein Anspruch auf Entlastung der dabei verbrauchte…
BFH, 17.07.2012 – VII R 14/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeug lediglich verchartert ist kein entlastungsberechtigter Verwender des bei den Charterflügen verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffs, denn er überlässt die Sachherrschaft über das Flugzeug…
FG Düsseldorf, 27.06.2012 – 4 K 4372/08 VE Urteil · Rn. 6
FG Düsseldorf, 02.05.2012 – 4 K 3189/08 VM,VE Urteil · Rn. 4
FG Düsseldorf, 02.05.2012 – 4 K 3912/08 VE Urteil · Rn. 4