Rechtsprechung / EuGH, 21.07.2011 – C-15/10
Zitiert von 48 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 21.07.2011 – C-15/10
- EuGH, 22.05.2014 – C-356/12 Urteil
-
BVerfG, 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
Urteil
Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…
- EuGH, 06.05.2021 – C-499/18 Urteil
-
EuG, 07.03.2013 – T-93/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bilbaína de Alquitranes, SA, die Cindu Chemicals BV, die Deza, a.s., die Industrial Química del Nalón, SA, die Koppers Denmark A/S, die Koppers UK Ltd, die Rütgers Germany GmbH, die R…
- EuGH, 22.11.2017 – C-691/15 Urteil
- EuGH, 21.01.2021 – C-471/18 Urteil
- EuGH, 12.06.2015 – T-296/12 Urteil
-
EuG, 07.03.2013 – T-94/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rütgers Germany GmbH, die Rütgers Belgium NV, die Deza, a.s., die Industrial Química del Nalón, SA und die Bilbaína de Alquitranes, SA tragen die Kosten. Dittrich Dehousse Wiszniewska…
-
EuG, 01.06.2022 – T-570/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Algebris (UK) Ltd und die Anchorage Capital Group LLC tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Banco Santander, SA. 3. Der Einheitliche Abwicklu…
-
EuG, 20.12.2023 – T-389/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
- EuGH, 15.03.2017 – C-323/15 Urteil
-
EuG, 01.06.2022 – T-510/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren, im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…
-
EuG, 20.09.2019 – T-125/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BASF Grenzach GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. D…
-
EuG, 07.03.2013 – T-96/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rütgers Germany GmbH, die Rütgers Belgium NV, die Deza, a.s., die Koppers Denmark A/S und die Koppers UK Ltd tragen die Kosten. Dittrich Dehousse Wiszniewska-Białecka Prek Schwarcz
- EuGH, 09.11.2023 – C-559/21 Urteil
-
EuG, 04.10.2023 – T-77/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ascenza Agro SA und Industrias Afrasa SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sow…
-
EuG, 01.06.2022 – T-628/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aeris Invest Sàrl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und der Banco Santander, SA zu trag…
- EuGH, 15.03.2017 – C-324/15 Urteil
-
EuG, 11.11.2015 – T-544/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dyson Ltd trägt die Kosten. Prek Labucka Kreuschitz
- EuGH, 30.04.2015 – T-135/13 Urteil
-
EuG, 07.03.2013 – T-95/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cindu Chemicals BV, die Deza, a.s., die Koppers Denmark A/S und die Koppers UK Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). 3. Die Euro…
-
EuG, 19.12.2019 – T-211/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vanda Pharmaceuticals Ltd trägt die Kosten. Spielmann Csehi Spineanu-Matei
-
EuG, 20.09.2019 – T-755/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-026-2015 der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 8. September 2017 wird insoweit für nichtig erklärt, als die Widerspruchskammer in Nr. 3 ihres verfügenden Teils entsch…
- EuGH, 16.03.2016 – T-100/15 Urteil
- EuGH, 25.09.2015 – T-268/10 Urteil
- EuGH, 14.11.2013 – T-456/11 Urteil
- EuGH, 25.04.2013 – T-526/10 Urteil
-
EuG, 29.05.2024 – T-360/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
-
EuG, 26.07.2023 – T-269/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
-
EuG, 01.06.2022 – T-481/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und die Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschus…
-
EuG, 01.06.2022 – T-523/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eleveté Invest Group, SL und die weiteren im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…
-
EuG, 20.09.2019 – T-610/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ICL‑IP Terneuzen, BV und die ICL Europe Coöperatief UA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) tr…
-
EuG, 20.09.2019 – T-636/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PlasticsEurope trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstandenen Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.…
-
EuGH, 18.12.2025 – C-316/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Februar 2024, PAN Europe/Kommission (T‑536/22, EU:T:2024:98), wird aufgehoben, soweit es die beiden Teile des einzigen Klagegrundes von Pesticide Action Network E…
-
EuG, 15.05.2024 – T-416/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fresenius Kabi Austria GmbH und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der d…
-
EuG, 22.11.2023 – T-302/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑302/20 tragen Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger, in der Rechtssache T‑303/20 Herr José María Arias Mosquera und…
-
EuGH, 24.03.2011 – C-14/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt …
- EuGH, 18.06.2026 – C-508/26 Schlussantrag des Generalanwalts
-
EuG, 21.01.2026 – T-174/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Djchem Chemicals Poland S. A. und The Goodyear Tire & Rubber Company tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten des unter dem A…
-
EuG, 24.09.2025 – T-483/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sanofi BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die European Confederation of Pharmaceutical Entrepr…
- EuG, 26.05.2025 – T-549/25 Beschluss
-
EuG, 30.04.2025 – T-499/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …
-
EuG, 03.07.2024 – T-667/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SBM Développement SAS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten. da Silva Passos Gervasoni Reine
-
EuG, 08.05.2024 – T-393/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
-
EuG, 22.11.2023 – T-304/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Laura Molina Fernández trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB). 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. van der Woude De…
-
EuG, 22.11.2023 – T-330/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Bybrook Capital Badminton Fund LP wird gestattet, als Klägerin an die Stelle der Cairn Global Funds PLC und der Cairn Special Opportunities Credit Master Fund Limited zu treten. 2. Der PIMCO Global Cross-asset Opp…
- EuGH, 04.10.2018 – C-680/16 P Schlussantrag des Generalanwalts
-
EuGH, 28.09.2016 – C-323/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen; — die Polynt SpA in der Rechtssache C‑323/15 P sowie die Hitachi Chemical Europe G…