Zitiert von 30 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Unionsgesetzgeber verweist mit Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (juris: EGV 1782/2003) ebenso wie mit Art. 4 Abs. 1, Art. 5 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (juri…

Leitsatz Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle als Voraussetzung für den Widerruf und die Rückforderung einer ELER-Förderung.

Leitsatz Die Regelung des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 (juris: EGV 73/2009), nach der vor dem 1. Januar 2009 zugewiesene Zahlungansprüche als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten, ist einer teleologischen Reduktion auf Fälle offen…

Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung …

Leitsatz 1. Im Falle eines Zusammenschlusses von Betrieben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie die Inhaber der ursprünglichen Be…

Leitsatz 1. Vertreter des Betriebsinhabers im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 (juris: EGV 1122/2009) ist eine Person dann, wenn der Wille des Betriebsinhabers, sie mit seiner Vertretung bei der Durchführung von Vor…

Leitsatz 1. Im Falle eines Zusammenschlusses von Betrieben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie die Inhaber der ursprünglichen Be…