Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Betrag der Steuer, die ein Mitgliedstaat unionsrechtswidrig auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung erhoben hat, Teil des Werts dieser Fahrzeuge sein kann, so dass davon…

Leitsatz Das primäre Unionsrecht, insbesondere Art. 110 AEUV, ist dahin auszulegen, dass es nationalen Rechtsvorschriften, nach denen dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs die im Wert jedes Fahrzeugs enthaltene Kraftfahrzeugsteuer …

Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass zum Zeitpunkt der Überführung eines erstmals in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs in den steuerrechtlich freien Verkehr in einem Mitgli…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti, Rumänien) wie folgt zu beantworten: – Das Erfordernis der Äquivalenz ist dahin auszu…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Analyse schlage ich vor, die Vorlagefrage des Tribunal Sibiu wie folgt zu beantworten: Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der in der Rechtsprechung des Gerichtsho…

Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Sibiu vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Besteuerungsregelung für Fahrzeuge wie der durch die A…