Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz 1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie …

Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen …

Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben f…

Leitsatz 1. Die Laïki wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der [ZZB] und des neu verabschiedeten Rechtsrahmens zur Abwicklung von Ban…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Interpipe Niko Tube LLC und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant OJSC tragen die Kosten. da Silva Passos Truchot Sampol Pucurull

Leitsatz Ein Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen, die der Kremikovtzi AD vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union gewährt wurden und die nach diesem Beitritt nicht im Sinne von Anhang V der Akt…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Fidelio KG trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑816/24 P, C‑817/24 P und C‑818/24 P werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Belaruskali AAT, Herr Ivan Ivanovich Golovaty und die Belarusian Potash …