Rechtsprechung / EuGH, 08.03.2011 – C-34/09
Zitiert von 122 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 08.03.2011 – C-34/09
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BVerwG, 12.07.2018 – 1 C 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse mu…
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BVerwG, 30.07.2013 – 1 C 15/12
Urteil
Leitsatz 1. An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind höhere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 30 Abs. 2,…
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BVerwG, 30.07.2013 – 1 C 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörig…
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BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 16/12
Urteil
Leitsatz Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt beim Nachzug eines minderjährigen Kindes in eine Kernfamilie, der mindeste…
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EuGH, 08.12.2011 – C-371/08
Urteil
Leitsatz Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem Assoziationsrat erlassen wurde, der durch das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einer…
- EuGH, 08.05.2018 – C-82/16 Urteil
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BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 23.09
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …
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EuGH, 15.11.2011 – C-256/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere dessen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seinem Hoheitsgeb…
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BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17.09
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …
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BVerwG, 04.09.2012 – 10 C 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die ve…
- BVerwG, 21.01.2020 – 1 B 65/19 Beschluss
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EuGH, 05.05.2011 – C-434/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bew…
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BVerwG, 25.10.2011 – 1 C 13/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, dass eine Vereinigung den Terrorismus unterstützt. Für die erforderliche individuelle U…
- EuGH, 10.05.2017 – C-133/15 Urteil
- EuGH, 13.09.2016 – C-165/14 Urteil
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EuGH, 06.12.2012 – C-356/11
Urteil
Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten Aufenthaltstitels zu verweigern…
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 – 11 S 2029/16 Urteil
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BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 50.12
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerks…
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 – 11 S 897/11 Urteil
- EuGH, 05.06.2018 – C-673/16 Urteil
- EuGH, 13.09.2016 – C-304/14 Urteil
- EuGH, 30.06.2016 – C-115/15 Urteil
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EuGH, 21.07.2011 – C-503/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist eine Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…
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BAG, 29.06.2017 – 6 AZR 364/16
Urteil
Leitsatz Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.
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EuGH, 05.05.2022 – C-451/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, der für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der die Staatsangeh…
- EuGH, 16.10.2012 – C-364/10 Urteil
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EuGH, 27.04.2023 – C-528/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, gegen einen Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist und noch…
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EuGH, 12.05.2011 – C-391/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, nach der Vor- und Nachnamen einer Person in Personenstandsurkunden dieses Staates nur in eine den Schreibregeln der offiziellen Landessprache entsprechende Form umgeschrieben werden dürfen, be…
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BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 – 11 S 2757/20 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 – 11 S 207/11 Urteil
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EuGH, 07.09.2022 – C-624/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass der dort verwe…
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 – 7 D 11208/20 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 – 11 S 164/15 Urteil
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EuGH, 22.06.2023 – C-459/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein minderjähriges Kind, das als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats Unionsbürger ist, seit seiner Geburt außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats…
- SG Berlin, 24.05.2011 – S 149 AS 17644/09 Urteil
- EuGH, 13.11.2018 – C-247/17 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 – 12 S 389/21 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 – 2 L 45/16 Beschluss
- OVG NRW, 12.04.2022 – 19 B 329/22 Beschluss
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EuGH, 08.05.2025 – C-130/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich das abgeleitete Aufenthaltsrecht, das einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf der Grundlage dieser Bestimmung zusteht, unmittelbar aus dem …
- VG Düsseldorf, 17.06.2020 – 7 L 402/20 Beschluss
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BVerwG, 13.06.2024 – 1 C 5/23
Urteil
Leitsatz Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV, das einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen zur Führung eines normalen Familienlebens im Aufnahmemitgliedsta…
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VG Düsseldorf, 19.11.2020 – 8 K 5232/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird. 2. Kennzeichnend fü…
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 – 7 A 10112/12 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 – 12 S 1835/21 Urteil
- OVG Bremen, 12.08.2011 – 1 B 150/11 Beschluss
- OVG NRW, 29.04.2011 – 18 B 377/11 Beschluss
- OVG NRW, 01.03.2011 – 18 B 944/10 Beschluss
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