Rechtsprechung / EuGH, 10.02.2011 – C-436/08
Zitiert von 54 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 10.02.2011 – C-436/08
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EuGH, 30.06.2011 – C-262/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner in Verbindung mit von einer in einem anderen Mitgliedst…
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EuGH, 13.11.2012 – C-35/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…
- EuGH, 04.10.2018 – C-416/17 Urteil
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EuGH, 10.05.2012 – C-338/11
Urteil
Leitsatz Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…
- EuGH, 10.04.2014 – C-190/12 Urteil
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EuGH, 26.02.2019 – C-135/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…
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BFH, 15.01.2015 – I R 69/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaft…
- EuGH, 24.11.2016 – C-464/14 Urteil
- EuGH, 09.10.2014 – C-326/12 Urteil
- EuGH, 11.09.2014 – C-47/12 Urteil
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EuGH, 28.02.2013 – C-168/11
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen…
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EuGH, 15.09.2011 – C-310/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV stehen die Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden bezweckenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach …
- EuGH, 20.09.2018 – C-685/16 Urteil
- EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil
- EuGH, 26.05.2016 – C-48/15 Urteil
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EuGH, 05.07.2012 – C-318/10
Urteil
Leitsatz Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger Ste…
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EuGH, 30.04.2020 – C-565/18
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts una…
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EuGH, 19.07.2012 – C-31/11
Urteil
Leitsatz Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an…
- EuGH, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil
- EuGH, 08.11.2012 – C-342/10 Urteil
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EuGH, 16.06.2022 – C-572/20
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die aus unterhalb der – von der Richtli…
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EuGH, 30.01.2020 – C-156/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der einem gebietsfremden Investmentfonds keine Erstattung der Dividendensteuer gewährt wird, die auf Dividenden ei…
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BFH, 12.10.2016 – I R 80/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im Zusammenhang…
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EuGH, 12.10.2023 – C-670/21
Urteil
Leitsatz Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei…
- EuGH, 02.09.2015 – C-386/14 Urteil
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EuGH, 08.12.2011 – C-157/10
Urteil
Leitsatz Art. 67 EWG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (Artikel aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) stehen der Regelung eines Mitgliedst…
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BFH, 03.05.2017 – X R 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungskl…
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EuGH, 29.04.2021 – C-480/19
Urteil
Leitsatz Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen …
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BFH, 21.01.2015 – X R 7/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige …
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EuGH, 08.03.2012 – C-251/11
Urteil
Leitsatz Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Ar…
- EuGH, 28.06.2018 – C-2/17 Urteil
- EuGH, 25.07.2018 – C-553/16 Urteil
- FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1419/19 Urteil
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EuGH, 25.02.2021 – C-403/19
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der im Rahmen einer Regelung zum Ausgleich der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von einer in diesem Mitgliedsta…
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EuGH, 06.10.2011 – C-493/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die Befreiung von der Körperschaf…
- FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss
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BFH, 23.11.2021 – VIII R 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapital…
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EuGH, 25.02.2021 – C-712/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei Abzügen vom Bruttobetrag einer Steuer, mit der Kundeneinlagen bei Kreditinstituten mit Hauptsitz oder Niederlassungen in einer Region eines Mitgliedstaats belastet werden, ist die in Art. 49 AEUV verankerte Nieder…
- FG Köln, 20.05.2020 – 2 K 283/16 Beschluss
- EuGH, 25.10.2012 – C-387/11 Urteil
- FG Münster, 19.01.2012 – 5 K 105/07 E Urteil
- FG Köln, 22.11.2011 – 13 K 2853/07 Urteil
- FG Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11 Urteil
- FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
- FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1466/19 Urteil
- EuGH, 18.06.2026 – C-503/26 Schlussantrag des Generalanwalts
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BFH, 26.03.2025 – I R 6/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…
- FG Hessen, 29.03.2023 – 4 K 1753/19 Urteil
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EuGH, 20.01.2022 – C-572/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…
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